Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der Noxt-Aid, nachfolgend "Auftragnehmer" genannt, gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, nachfolgend "Auftraggeber" genannt.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Auftragnehmer

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Arbeiten zustande. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

4. Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und den dazugehörigen Unterlagen. Zusätzliche Leistungen werden nur gegen gesonderte Vergütung erbracht.

Wird während der Ausführung der Arbeiten festgestellt, dass zur ordnungsgemäßen Ausführung zusätzliche Leistungen erforderlich sind, werden diese nach Absprache mit dem Auftraggeber ausgeführt.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Preise

Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Kostenvoranschlägen können Abweichungen von bis zu 20% auftreten.

Preisänderungen sind berechtigt, wenn zwischen Vertragsschluss und Leistung mehr als 4 Monate liegen und sich die Lohn- oder Materialkosten erhöht haben.

5.2 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt:

• Bei Aufträgen bis 1.000 €: Nach Fertigstellung
• Bei Aufträgen über 1.000 €: 30% Anzahlung, 50% bei Halbfertigstellung, 20% nach Fertigstellung
• Bei Aufträgen über 5.000 €: Nach schriftlicher Vereinbarung

Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

6. Ausführungsfristen

Angaben über die Ausführungszeit sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und vom Auftraggeber schriftlich bestätigt wurden.

Ausführungsfristen verlängern sich angemessen bei:

• Höherer Gewalt
• Arbeitskampfmaßnahmen
• Behördlichen Maßnahmen
• Nicht rechtzeitiger Zulieferung von Materialien
• Änderungswünschen des Auftraggebers

7. Gefahrenübergang und Abnahme

Mit der Fertigstellung der Arbeiten geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Arbeiten unverzüglich zu prüfen und eventuelle Mängel zu rügen.

Unterlässt der Auftraggeber die Abnahme, gilt sie als erfolgt, wenn 14 Tage nach Mitteilung der Fertigstellung verstrichen sind.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt das von uns gelieferte Material unser Eigentum. Der Auftraggeber ist berechtigt, das Material im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten.

9. Gewährleistung

9.1 Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beträgt:

• Für Arbeiten an Bauwerken: 5 Jahre
• Für andere Arbeiten: 2 Jahre
• Für Materialien: Nach Herstellerangaben

9.2 Gewährleistungsrechte

Bei Mängeln haben wir zunächst das Recht zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Offensichtliche Mängel müssen spätestens 14 Tage nach Abnahme gerügt werden.

10. Haftung

Wir haften nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

11. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

12. Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund ist eine Entschädigung in Höhe von 10% der Auftragssumme zu zahlen.

13. Materialgestellung

Vom Auftraggeber beigestellte Materialien werden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung übernommen. Für diese Materialien übernehmen wir keine Gewähr.

14. Arbeitsschutz

Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die Baustelle den Arbeitsschutzbestimmungen entspricht. Notwendige Schutzmaßnahmen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

15. Datenschutz

Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzbestimmungen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

16.2 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

17. Besondere Bestimmungen für Verbraucher

Ist der Auftraggeber Verbraucher, gelten folgende Besonderheiten:

• Das Widerrufsrecht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen
• Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre
• Der Gerichtsstand richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen

18. Außergerichtliche Streitbeilegung

Wir nehmen an Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung vor der Schlichtungsstelle der Handwerkskammer Berlin teil.